Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 13 AS 210/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Stade, 04.05.2010 - S 17 AS 32/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 13 AS 210/10
- BSG, 27.10.2011 - B 4 AS 217/11 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 13 AS 210/10
Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - juris Rn. 24). - SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 13 AS 210/10
Vielmehr würde eine solche Übernahme von nicht der Hausfinanzierung dienenden Darlehensraten zu einem Vermögensaufbau beim Grundsicherungsempfänger auf Kosten der Allgemeinheit führen; eine derartige Sichtweise führte in der weiteren Folge zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Personen, die über selbstgenutztes Wohneigentum verfügen, und solchen Personen, die in einer Mietwohnung wohnen (vgl. hierzu auch SG Berlin, Beschluss vom 4. März 2010 - S 147 AS 6183/10 ER - juris Rn. 40).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 13 AS 322/13 Wegen der Einzelheiten des Leistungsfalles wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Senatsbeschluss vom 4. August 2011 - L 13 AS 210/10 - verwiesen, ferner wird das Urteil des Sozialgerichts (SG) Stade vom 17. September 2013 in Bezug genommen.
Bereits im Hinblick auf die Leistungen für das zweite Halbjahr 2008 hatte der Kläger diesbezüglich einen Rechtsstreit vor dem erkennenden Senat geführt (Az. L 13 AS 210/10 des Senats, nachfolgend des Bundessozialgerichts - BSG - B 4 AS 217/11 B).
Der Beklagte ist den durch Beschluss des SG Stade vom 30. November 2012 verbundenen Klagen entgegengetreten, verweist auf die Entscheidungsgründe des Senats gemäß Beschluss vom 4. August 2011 - a. a. O. - sowie darauf, eine Änderung in den Verhältnissen sei nicht eingetreten.
Das SG Stade hat die Klage durch Urteil vom 17. September 2013 abgewiesen, ebenfalls unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Senats gemäß Beschluss vom 4. August 2011 - a. a. O. - dieser Rechtsauffassung hat das SG sich ausdrücklich angeschlossen.
- BSG, 27.10.2011 - B 4 AS 217/11 B Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2011 - L 13 AS 210/10 - wird als unzulässig verworfen.